Urlaubsansprüche und Urlaub bei Jobwechsel

Das Bundesurlaubsgesetz sichert jedem Arbeitnehmer im Kalenderjahr mindestens 24 Tage oder vier Wochen bezahlen Urlaub zu.

Manch einer fragt sich nun, warum er denn keine 24 Urlaubstage laut Arbeitsvertrag hat und ob sein Arbeitgeber vielleicht gegen das Bundesurlaubsgesetz verstößt.

6-Tage Woche (Montag bis Samstag)

Von den in § 3 Bundesurlaubsgesetz angeführten 24 Werktagen darf man sich allerdings nicht täuschen lassen, denn die Angabe der Urlaubstage im Gesetz basiert auf einer 6 Tage Woche (Montag bis Samstag).

Bei 24 Werktagen und einer 6 Tage Woche kommt der Arbeitnehmer also auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen (24 Werktage Urlaub: 6 Arbeitstage pro Woche= 4 Wochen Urlaub).

5-Tage Woche (Montag bis Freitag)

In den meisten Arbeitsverhältnissen in Frankfurt bei Arbeitsverträgen im Bereich Banken und Versicherung sowie allgemein in Bürojobs ist jedoch eine 5 Tage Woche (Montag bis Freitag) die Regel. Entsprechend ist der Urlaubsanspruch neu zu berechnen, da sich § 3 Bundesurlaubsgesetz auf eine 6 Tage Woche (Montag bis Samstag) bezieht.

Bei einer 5 Tage Woche reichen nur 20 Arbeitstage Urlaub aus, um den Mindesturlaub von 4 Wochen zu gewähren (20 Werktage Urlaub & 5 Arbeitstage pro Woche= 4 Wochen Urlaub), den § 3 Bundesurlaubsgesetz jedem Arbeitnehmer garantiert.

Mindestens 4 Wochen Urlaub pro Kalenderjahr

Die gesetzliche Regelung in § 3 Bundesurlaubsgesetzt soll also nur sicherstellen, dass jeder Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen Urlaub pro Kalenderjahr erhält. Es ist daher entsprechend der Anzahl der Wochenarbeitstage eine Berechnung vorzunehmen.

Viele Arbeitgeber gewähren aber deutlich mehr Urlaubstage als der Gesetzgeber vorschreibt. So ist in der Regel der 24. Dezember und der 31. 12 ein Bankurlaubstag und viele öffentliche Arbeitgeber in Frankfurt, wie Behörden und Ämter, gewähren einen extra Urlaubstag im Rahmen des Wäldchenstages.

Nach § 4 Bundesurlaubsgesetzt besteht nach einer Wartezeit von sechs Monaten erstmalig ein Urlaubsanspruch.

Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate

Den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub gleich zum Anfang des Jahres hat also nur derjenige Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als 6 Monaten Bestand hat. Ein Arbeitnehmer in einem länger bestehenden Arbeitsverhältnis kann also seinen gesamten Jahresurlaub bereits im Januar verlangen. Denn ein Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber entsteht gleich zu Jahresbeginn in voller Höhe und nicht erst anteilig Monat für Monat in einem längeren Arbeitsverhältnis.

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers im laufenden Kalenderjahr stellt sich regelmäßig die Frage was denn eigentlich mit dem Urlaub ist.

Entweder wurde vielleicht noch gar kein Urlaub für das Jahr genommen oder es wurden bereits viele oder gar sämtliche zur Verfügung stehende Urlaubstage beim ehemaligen Arbeitgeber genommen.

Das wichtigste zuerst: Eine wie auch immer geartete Rückgabe von Urlaub findet nicht statt.

Endet das Arbeitsverhältnis bereits beispielsweise im März und der gesamte Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen wurde bereits genommen erfolgt kein Ausgleich hierfür. Die bedeutet, dass der alte Arbeitgeber keinen Lohnabzug in Höhe des Urlaubsgeld vornehmen darf auch wenn der Arbeitnehmer die restlichen 9 Monate des Jahres nach der Kündigung ja nicht mehr zur Verfügung steht und der Arbeitgeber gefühlt „zu viel“ Urlaub in den Arbeitnehmer investiert hat.

Der Arbeitnehmer kann jedoch in diesem Fall nicht nochmals den vollen Urlaub von seinem neuen Arbeitgeber beanspruchen.

Nicht selten tritt die folgende Situation ein:

Der Arbeitnehmer verlangt vom neuen Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub. Dieser versagt die Urlaubsgewährung damit, dass der Arbeitnehmer schon beim alten Arbeitgeber vermeintlich genügend Urlaub erhalten hat.

Der Urlaubsanspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber besteht nur insoweit als der Jahresurlaubsanspruch vom alten Arbeitgeber noch nicht erfüllt wurde. Wurde dieser nicht bereits vollumfänglich im alten Arbeitsverhältnis erfüllt, dann besteht der Anspruch entsprechend der noch zustehenden Urlaubstage gegenüber dem neuen Arbeitgeber.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet dem neuen Arbeitgeber die Anzahl der bereits gewährten Urlaubstage mitzuteilen und damit Auskunft darüber zugeben, ob der Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr vollständig oder aber nur teilweise erfüllt worden ist.

Besteht der neue Arbeitgeber auf eine Vorlage einer Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitnehmer, so muss diese beim alten Arbeitgeber abgefordert werden.

Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Erteilung einer Bescheinigung über erteilten Urlaub, dies ergibt sich aus § 6 II BurlG.