Ihr Anwalt für Tarifliche Eingruppierung

Nicht in allen Arbeitsverhältnissen wird die Frage der Entlohnung über eine Eingruppierung mit Hilfe des Tarifvertrages geklärt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich selbstverständlich auch auf eine Lohnsumme vertraglich in der Gehaltsverhandlung vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses oder im bestehenden Arbeitsverhältnis einigen. Dann ergibt sich die zu zahlende Vergütung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag.

Auf viele Arbeitsverhältnisse finden auch Tarifverträge keine Anwendung, dann ist ein freies Aushandeln des Lohnes zwischen Parteien des Arbeitsverhältnisses ohnehin die einzige Option, da eine Eingruppierung nur im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag vorgenommen wird.

Gelangt jedoch ein Tarifvertrag zur Anwendung, so wird das Gehalt nicht einzeln zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt und steht damit als fester Betrag im Arbeitsvertrag. Stattdessen findet eine sogenannte Eingruppierung statt, mit deren Hilfe der an den Arbeitnehmer zu zahlende Lohn über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder Stufe ermittelt wird.

Tarifverträge werden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossen. Diese bezeichnet man als Tarifvertragsparteien. Auf Seiten der Arbeitgeber handeln entweder einzelne Arbeitgeber den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft aus oder aber Arbeitgeberverbände, als Zusammenschluss mehrerer Arbeitgeber, verhandeln den Tarifvertrag für diese.

Für Arbeitnehmer, die Gewerkschaftsmitglied sind, gilt der durch die Gewerkschaft ausgehandelte Tarifvertrag unmittelbar für den Arbeitnehmer.

Ist der Arbeitnehmer kein Gewerkschaftsmitglied kommt bei einer Bezugnahme Klausel im Arbeitsvertrag dennoch der Tarifvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien zur Anwendung.

Durch Bezugnahme Klauseln in einzelnen Arbeitsverträgen findet der Tarifvertrag auch auf Arbeitsverhältnisse an Anwendung, in denen der Arbeitnehmer kein Gewerkschaftsmitglied ist.

Praxisbeispiel Bezugnahme Klausel im Arbeitsvertrag:

Auf das vorliegende Arbeitsverhältnis findet die jeweils gültigen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Hessen Anwendung.

Durch diese im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel und damit individuelle Vertragsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien greift der Tarifvertrag auch in Arbeitsverhältnissen in denen der Arbeitnehmer kein Gewerkschaftsmitglied ist.

Tarifverträge können auch gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz als allgemeinverbindlich erklärt werden.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge finden dann zwingend, das heißt verbindlich auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung, ohne dass es hierzu einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag bedarf.

Die Allgemeinverbindlichkeit wird auf gemeinsamen Antrag von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Spitzenorganisation nach § 5 Tarifvertragsgesetz durch das Bundesministerium für Arbeit erklärt. Dies geschieht durch eine Erklärung des Bundesministeriums.

Bei der Anwendung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen spielt es daher keine Rolle ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber gewerkschaftlich organisiert sind.

Hinter der Bezeichnung Eingruppierung verbringt sich der Vorgang, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers anhand des Tarifvertrages bewertet wird und so das zu zahlende Entgelt über die Zuordnung (Eingruppierung) der ausgeführten Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe ermittelt wird.

Die Entgelt- oder Vergütungsgruppen enthalten eine kurze Beschreibung der Tätigkeit und des Stellenanforderungsprofil, so dass eine Zuordnung der ausgeübten Tätigkeit in eine Entgeltgruppe vorgenommen werden kann.

Der Tarifvertrag weist wiederum jeder Entgelt- oder Vergütungsgruppe die vom Arbeitgeber zu zahlende Vergütung zu. Man kann sich den Vorgang der Eingruppierung quasi vereinfacht als Tabelle vorstellen, in der bestimmte Tätigkeiten zusammengefasst werden und dann der dafür zu zahlende Lohn abgelesen werden kann.

Die Zuordnung oder auch Eingruppierung zu einer Entgeltgruppe bestimmt damit darüber, welcher Lohnstufe der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit erhält.

Die Einordnung einer Tätigkeit zu einer bestimmten Entgeltgruppe erfolgt anhand der dafür notwendigen Qualifikation.

Je höher die benötige Qualifikation für eine Tätigkeit ist, umso höher wird der Arbeitnehmer eingruppiert. Die höchste Entgeltgruppe bedeutet auch die höchste Gehaltsstufe.

Entgeltgruppen Öffentlicher Dienst (TVÖD)

Zur ersten Orientierung wird das System der qualifikationsbasierten Entgeltgruppen anhand des Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVÖD) hier dargestellt:

• Entgeltgruppe 1-4:
  • ungelernte oder angelernte Tätigkeiten
• Entgeltgruppe 5-8
  • abgeschlossene Berufsausbildung
• Entgeltgruppe 9-12
  • Fachhochschulabschluss oder Universitätsabschluss (Bachelorabschluss ausreichend)
• Entgeltgruppe 13-15
  • Universitätsabschluss (Master oder Diplom notwendig)

In anderen Tarifverträgen gelten teilweise andere Zuordnungskriterien. Aber generell gilt je höher die Qualifikation oder Ausbildung desto höher auch die Entgeltgruppe und damit auch das Gehalt.

Beschäftigungsdauer relevant innerhalb der Entgeltgruppe

Innerhalb der einzelnen Entgeltgruppen spielt auch die Dauer der Beschäftigung eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Höhe der Entlohnung und je mehr Berufserfahrung innerhalb einer Entgeltgruppe erworben wird desto höher steigt auch das Entgelt an. Eine lange Beschäftigungsdauer und Treue des Arbeitnehmers zahlt sich daher in Form eines steigenden Gehaltes in der jeweiligen Entgeltstufe aus.

Ein Vorteil der Entgeltgruppen bildet die hohe Planbarkeit für Arbeitnehmer, denn diese wissen genau wann die nächste Gehaltserhöhung eintritt. Wird das Gehalt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hingegen frei im Arbeitsverhältnis ausgehandelt, besteht keine Planbarkeit hinsichtlich der Gehaltsentwicklung für den Arbeitnehmer. Die positive Entwicklung des Gehaltes hängt einzig und allein vom individuellen Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers ab. Von einer automatischen Gehaltssteigerung wie im Fall der Eingruppierung profitieren Arbeitnehmer dann also nicht.

Wird ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit fälschlicherweise in eine zu niedrige Entgeltgruppe eingruppiert, dann wirkt sich dies unmittelbar auf den Arbeitslohn aus.

Der Arbeitnehmer sollte, wenn der Verdacht besteht, dass bei der Eingruppierung Fehler gemacht wurden, diese Eingruppierung vom Rechtsanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen.

Bestätigt sich der Verdacht der fehlerhaften Eingruppierung kann mit einem Anwaltsschreiben der Arbeitgeber auf den Fehler aufmerksam gemacht werden und eine korrigierte Eingruppierung gefordert werden. Wenn notwendig kann natürlich auch eine Klage gegen den Arbeitgeber bei falscher Eingruppierung erhoben werden.

Streitpunkte bei falscher Eingruppierung

Da sich die Eingruppierung für den Arbeitnehmer unmittelbar bei der Höhe des Gehaltes bemerkbar macht, gibt es häufig Streit um die Eingruppierung. Insbesondere da die Eingruppierung des Arbeitnehmers in die Entgeltgruppen des anwendbaren Tarifvertrages häufig komplex und schwierig ist kommt es bei der Eingruppierung regelmäßig zu Fehlern.

Streitpunkte zwischen Betriebsrat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist häufig die konkrete Zuweisung einzelnen Tätigkeiten in eine Entgeltstufe. Naturgemäß hat der Arbeitgeber regelmäßig das Bestreben Tätigkeiten möglichst in einer geringen Entgeltgruppe anzusiedeln, während das Interesse von Betriebsrat und Arbeitnehmer darauf gerichtet ist möglichst eine Zuordnung zu einer hohen Entgeltgruppe zu erreichen.

Höhergruppierungsklage

Besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streit über die konkrete Zuordnung einer Tätigkeit in eine Entgeltgruppe, kann dies im Rahmen eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht geklärt werden.

Dieses Verfahren wird auch als Höhergruppierungsklage bezeichnet.

Zwar steigt das Einkommen mit einer längeren Beschäftigungsdauer kontinuierlich an, aber dennoch wünschen sich viele Arbeitnehmer um ein oder gar zwei Entgeltgruppen aufzusteigen. Schließlich locken hier Gehaltssprünge von mehreren Hundert oder gar Tausend Euro.

Für einen Aufstieg eine andere Entgeltgruppe muss der Arbeitnehmer jedoch Engagement zeigen und sich beispielsweise durch ein Abendstudium fortbilden, um die entsprechende fachliche Qualifikation für eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe vorweisen zu können.

Nicht selten passieren bei der Eingruppierung Fehler oder bestimmte Tätigkeiten sind nicht klar einer Entgeltgruppe zu ordnen oder ein Arbeitnehmer übt Tätigkeiten aus, die verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet sind.

Daher sollte jeder Arbeitnehmer sich mit dem Thema Entgeltgruppen beschäftigen und die vom Arbeitgeber vorgenommene Eingruppierung kritisch hinterfragen.

Auch entwickelt sich ein Arbeitsverhältnis im Laufe der Jahre stetig weiter und der Arbeitnehmer übernimmt nach und nach andere Aufgaben. Auch hier sollte unbedingt das Thema Eingruppierung beachtet werden.

Bei Abschluss des Arbeitsvertrages wird in der Regel eine Entgeltgruppe angegeben und diese findet sich dann auch im Arbeitsvertrag wieder.

Die Angabe im Arbeitsvertrag entfaltet jedoch keine Bindungswirkung.

Zum einen wird der Arbeitsvertrag immer ganz zum Beginn eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen und spiegelt nicht die Entwicklung des Mitarbeiters im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses wieder.

Und zum anderen ist die arbeitsvertragliche Eingruppierung lediglich eine Art Orientierung. Denn die Zuordnung eines Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe erfolgt einzig und allein am Kriterium der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und nicht anhand der per Arbeitsvertrag vorgenommenen Zuordnung dieser Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe im Tarifvertrag.

Ob die individuelle Eingruppierung richtig ist, wird durch das Gericht bei der sogenannten Eingruppierungs- Feststellungsklage ausgeurteilt. Das Arbeitsgericht ermittelt anhand der vom Arbeitnehmer ausgeübten tatsächlichen Tätigkeiten ob die Eingruppierung mit Hilfe des Tarifvertrages korrekt ist.

Zur Vorbereitung dieser Klage sollte ein Tätigkeits-Tagebuch geführt werden. Wie genau ein Tätigkeits- Tagebuch aussehen soll oder was Sie sonst noch beachten müssen bei einer falschen Eingruppierung erfahren Sie im Rahmen einer Erstberatung im Arbeitsrecht in der Kanzlei Pagels in Frankfurt. Ebenso welche Möglichkeiten neben einer Klage noch bestehen.