Brückenteilzeit: Rückkehrrecht in Vollzeit

Die Arbeitszeit und Arbeitsbelastung soll sich den verschiedenen Lebensphasen des Arbeitnehmers anpassen. Also einen Wechsel in Teilzeit aber genauso auch eine Rückkehr in Vollzeit ermöglichen- zum Beispiel nach Ende der Familienphase.

Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit war bisher schwierig und hat den Begriff Teilzeitfalle geprägt.

Auf dieses gesellschaftspolitische und familienpolitische Ziel, dass Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen findet der neue Gesetzentwurf zur sogenannten Brückenteilzeit oder befristeten Teilzeit eine Antwort.

Bisher war im Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) lediglich ein Recht für Arbeitnehmer auf Reduzierung der Arbeitszeit und damit Arbeit in Teilzeit enthalten. Die bisherige Regelung zum Teilzeitanspruch war daher häufig eine Einbahnstraße, da es insbesondre für Mütter keine Rückkehr Möglichkeit auf eine Vollzeitarbeitsstelle beim eigenen Arbeitgeber gibt.

Das Teilzeit und Befristungsgesetz soll daher laut dem vorliegenden Gesetzentwurf erweitert werden und unter bestimmten Bedingungen Arbeitnehmern eine Rückkehrecht auf eine Vollzeitstelle einräumen.

Das bereits in Deutschland bestehende Teilzeitrecht wird daher zu Gunsten der Arbeitnehmer durch die Einführung eines Rechtsanspruches auf eine befristete sogenannte Brückenteilzeit weiterentwickelt. Auch der Begriff temporäre Teilzeit oder befristet Teilzeit wird in diesem Zusammenhang verwendet.

Dies entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Arbeitnehmer, denn viele Beschäftigte wollen die Arbeitszeit nicht dauerhaft, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum reduzieren, um beispielsweise mehr Zeit für die Familie zu haben oder eine Fortbildung zu absolvieren

Allerdings sind bisher viele Beschäftigte und insbesondere Frauen mit dem Wunsch nach Reduzierung der Arbeitszeit die Teilzeitfalle getappt. Denn der Gesetzgeber hat Arbeitnehmern durch § 8 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) zwar die Reduzierung der Arbeitszeit ermöglicht, aber einen Rechtsanspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit nicht vorgesehen.

Zwar sollen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nach § 9 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) bevorzugt berücksichtigt werden. Hier trägt allerdings der Arbeitnehmer die Beweislast für einen freien Arbeitsplatz sowie seine Eignung für die Stelle. Häufig heißt daher einmal Teilzeit immer Teilzeit für den betroffenen Arbeitnehmer.

Der Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit sieht vor, dass Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit ihrer Beschäftigung in Teilzeit nachgehen und dann wieder auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können.

War bisher nur das Recht auf eine Reduzierung der Arbeitszeit gesetzlich garantiert, so wird durch das neue Gesetz zur befristeten Teilzeit, dass Recht der Arbeitnehmer auf Aufstockung der Arbeitszeit und Rückkehr auf eine Vollzeitstelle unter bestimmten Bedingungen geschaffen.

Nicht jeder Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch die Möglichkeit einer befristeten Teilzeit einräumen. So wie es für einen Anspruch auf regulären Teilzeitanspruch mindestens 15 Mitarbeiter bedarf, so müssen kleine Betriebe von bis zu 45 Mitarbeitern grundsätzlich keine Brückenteilzeit gewähren. Kleine Betriebe sollen so vor einer Überforderung durch Personalplanung geschützt werden. Ob ein Arbeitgeber daher zur Gewährung von befristeter Teilzeit verpflichtet ist hängt zum einen von der Anzahl der Arbeitnehmer ab und zum anderen davon wie viele andere Arbeitnehmer bereits in befristeter Teilzeit arbeiten.

Ob ein Arbeitnehmer tatsächlich das neue Gesetz auf befristete Teilzeit in Anspruch nehmen kann hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Dauer des Arbeitsverhältnisses

Damit ein wirksamer Antrag auf befristete Teilzeit gestellt werden kann, muss das Arbeitsverhältnis mindesten seit 6 Monaten bestehen.

Ankündigungsfrist/Vorlaufzeit für Teilzeitantrag

Der Arbeitnehmer hat seinen Wunsch auf befristete Teilzeit dem Arbeitgeber mindestens 3 Monate vor dem gewünschten Begin mitzuteilen.

Formvorschriften

Der Wunsch auf Brückenteilzeit muss in Textform erfolgen Die Anforderungen an die Textform ist in § 126 b BGB geregelt.

Textform bedeutet im Gegensatz zur Schriftform, dass keine eigenhändige Unterschrift notwendig ist. Damit wahrt beispielsweise eine Email die Textform. .

Ein mündlicher Antrag des Arbeitnehmers reicht daher nicht aus.

Kleine Arbeitgeber mit bis zu 45 Arbeitnehmern sind nicht dazu verpflichtet eine befristete Teilzeit anzubieten.

Für Betriebe in der Größenordnung ab 46 Arbeitnehmer bis hin zu 200 Arbeitnehmern richtet sich die Pflicht auf Gewährung von befristeter Teilzeit nach dem Zumutbarkeitsregeln.

Ein Arbeitgeber, der zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kann das Verlangen eines Arbeitnehmers auch ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des begehrten Beginns der verringerten Arbeitszeit bei einer Arbeitnehmerzahl von in der Regel

1. mehr als 45 bis 60 bereits mindestens vier,
2. mehr als 60 bis 75 bereits mindestens fünf,
3. mehr als 75 bis 90 bereits mindestens sechs,
4. mehr als 90 bis 105 bereits mindestens sieben,
5. mehr als 105 bis 120 bereits mindestens acht,
6. mehr als 120 bis 135 bereits mindestens neun,
7. mehr als 135 bis 150 bereits mindestens zehn,
8. mehr als 150 bis 165 bereits mindestens elf,
9. mehr als 165 bis 180 bereits mindestens zwölf,
10. mehr als 180 bis 195 bereits mindestens 13,
11. mehr als 195 bis 200 bereits mindestens 14

andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Absatz 1 verringert haben.

Praxis-Beispiel:

In einem Unternehme mit 60 Beschäftigen bedeutet dies, wenn schon 4 Arbeitnehmer sich in einem Brückenteilzeitmodell befinden, dass der Arbeitgeber also die folgenden Anträge auf Gewährung von Brückenteilzeit ablehnen kann.

Es ist geplant, dass das Gesetz ab Januar 2019 in Kraft tritt und Arbeitnehmer ab diesem Stichtag das Recht haben zwischen einer unbefristeten Teilzeit und einer befristeten Teilzeit zu wählen und entsprechend den Antrag zu stellen.

Anders als bei einem regulären Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG muss der Arbeitnehmer bei einer temporären oder befristeten Teilzeit den Zeitraum in dem die Arbeitsreduzierung stattfinden soll festlegen. Die Teilzeit endet also zu einen bestimmten Datum automatisch.

Der Arbeitnehmer muss also vor Antritt der Teilzeitperiode dem Arbeitgeber mitteilen nach welchem Zeitraum er wieder in Vollzeit an seinen Arbeitsplatz zurückkehren möchte.

Die Mindest- und Höchstdauer einer temporären Teilzeit beträgt:

• Minium 1 Jahr
• Maximal 5 Jahre

Der von Arbeitnehmer einmal gewählte Zeitraum ist bindend und kann hinterher weder verkürzt noch verlängert werden, da dem Arbeitgeber eine Personalplanung ermöglicht werden soll.

Theoretisch beliebig oft. Allerdings gilt es zu bedenken, dass ein neuer Antrag auf befristet Teilzeit erst nach einem Jahr Vollzeitarbeit wieder möglich ist.

Antrag auf Brückenteilzeit – die wichtigsten Punkte:

• Der Wunsch auf eine Reduzierung der Arbeitszeit besteht.
• Der Arbeitnehmer überlegt sich ab welchem Zeitpunkt er in Teilzeit arbeiten will und beachtet, dass der Antrag auf temporäre Teilzeit spätestens 3 Monate vor dem Beginn der Arbeitszeitreduzierung erfolgen muss.
• Der Arbeitnehmer stellt unter Einhaltung der Textform, dass heißt schriftlich, gegenüber dem Arbeitgeber den Antrag auf Gewährung eines befristeten Teilzeit.
• Der Antrag enthält den Starttermin sowie die Dauer der gewünschten Teilzeit.
• Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer den Antrag zu erörtern.
• Der Arbeitgeber genehmigt den Antrag auf befristete Teilzeit.
• Der Arbeitgeber trifft keine Entscheidung bis einen Monat vor Beginn der Teilzeit. Er erteilt also weder eine Ablehnung noch eine Zustimmung zum Teilzeitbegehren, dann tritt der Wunsch des Arbeitnehmers hinsichtlich Dauer und Umfang der Stundenreduzierung automatisch in Kraft.
• Der Arbeitgeber lehnt die befristete Teilzeit aus betrieblichen Gründen ab- Der Arbeitnehmer kann hier gegen Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Hilfe durch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sie sind sich unsicher bezüglich der Beantragung der Brückenteilzeit, erwarten Probleme bei Ihrem Arbeitgeber oder ihr Antrag wurde bereits abgelehnt? In allen Fällen können Sie sich professionellen Rat bei einem Anwalt mit Kernkompetenz im Arbeitsrecht oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einholen, um Ihr Recht auf Brückenteilzeit zu prüfen und ggf. durchzusetzen.

Bisher bestand kein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit aus einer bestehenden Teilzeit. Zwar hatte der Arbeitgeber den Teilzeitler nach § 9 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) bei einer Neubesetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt zu berücksichtigen.

Der Arbeitnehmer hatte jedoch dazulegen, dass eine seinen Qualifikationen entsprechende Vollzeitstelle zu besetzten ist.

Bei Vorliegen einer temporären Teilzeit findet jetzt eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers statt. Hier muss also der Arbeitgeber den Beweis erbringen, dass keine freie Vollzeitstelle vorhanden ist.

Was bedeutet denn eine freie Vollzeitstelle im juristischen Sinn?

Nach dem bisherigen Gesetzentwurf liegt dann ein freier zu besetzender Arbeitsplatz vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen Arbeitsplatz zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.

Arbeitnehmer haben zwar bei einer befristeten Teilzeit Anspruch auf eine Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz. Dieses Rückkehrrecht beinhaltet jedoch nicht, die Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer daher im Rahmen des Direktionsrechtes auch auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen.

Auch nach dem Ende der Elternzeit besteht ein Rückkehrrecht auf die Vollzeitstelle gemäß § 15 V BEEG, beziehungsweise auf die Stundenanzahl die vor dem Antritt der Elternzeit vertraglich vereinbart war.

Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit und einer normalen Teilzeittätigkeit nach § 8 TzBfG. Elternzeitrückkehr haben einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle nach Ende der Elternzeit.