Betriebsrat

Der Betriebsrat ist ein durch die Belegschaft gewähltes Organ, das die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Er wird häufig auch als Arbeitnehmervertretung bezeichnet.

Dem Betriebsrat kommt eine Art Vermittlerrolle zwischen Belegschaft und Arbeitgeber zu, er ist quasi das Sprachrohr der Arbeitnehmer. Auch steht der Betriebsrat einzelnen Arbeitnehmern bei Problemen im Arbeitsverhältnis zur Seite, wie zum Beispiel bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder einer Abmahnung.

Die Kernaufgabe des Betriebsrates ist die sogenannte Mitbestimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthält verschiedene Regelungen hinsichtlich der Einflussnahme Möglichkeiten des Betriebsrates.

In § 80 BetrVG sind allgemein die Aufgaben und Betätigungsfelder des Betriebsrates beschrieben. Nach § 2 BetrVG sollen Betriebsrat, Arbeitgebervertretung und die Gewerkschaften zu Gunsten der Arbeitnehmer und zum Wohle des Betriebes zusammenarbeiten.

Eine wichtige Aufgabe bildet die Überwachung der Einhaltung der zu Gunsten der Arbeitnehmer existierenden Gesetzte, Vorschriften und Normen.

• Überwachung der Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften
• Einhaltung von Regelungen des Tarifvertrages
• Durchführung von Betriebsvereinbarungen
• Förderung der Vereinbarkeit und Familie und Beruf
• Beantragung von Maßnahmen zum Wohle der Belegschaft
• Wahrung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bei Einstellung, beruflicher Entwicklung und Fortbildung
• Sicherung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb
• Entgegennahme von Vorschlägen zu den Verbesserungsvorschlägen von Beschäftigen und Übernahme der Verhandlungen hierüber mit dem Arbeitgeber.
• Unterstützung der Eingliederung in den Betrieb von Schwerbehinderten, ausländischen Mitarbeitern oder anderen besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen
• Wahlvorbereitung und Durchführung von Jugend- und Auszubildendenvertretung
• Sicherung der Beschäftigung im Betrieb
• Betrieblicher Umweltschutz
•  Maßnahmen zum Arbeitsschutz

Die Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die ein aktives Wahlrecht ausüben. Nicht jeder Arbeitnehmer ist jedoch wahlberechtigt, denn das aktive Wahlrecht ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Das aktive Wahlrecht ist in § 7 Satz 1 BetrVG geregelt. Alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören, sind berechtigt, ihre Stimme für einen Kandidaten oder eine Liste ihrer Wahl abzugeben. Ob ein Arbeitnehmer seine Arbeit in Voll- oder Teilzeit ausübt, spielt dabei keine Rolle.

In vielen größeren Unternehmen bestehen Betriebsvereinbarungen.  Betriebsvereinbarungen regeln vielfältige Fragen innerhalb des Betriebes. Arbeitgeber und Betriebsrat handeln die Betriebsvereinbarungen gemeinsam aus. Betriebsvereinbarungen können somit ganz individuell auf Besonderheiten im Betrieb eingehen, da diese nur für den konkreten Betrieb geschlossen werden. Tarifverträge werden allgemeiner für eine Vielzahl von Unternehmen einer Branche geschlossen.

• Klassische Felder für Betriebsvereinbarungen sind:
• Urlaubsvergabe
• Handhabung von Überstunden wie Bezahlung oder Freizeitausgleich
• Kernarbeitszeiten
• Regelungen zur Arbeitszeit
• Spezielle Entlohnungsformen wir Akkord und Prämienlohn oder Zeitlohn

Sowohl ein Betriebsrat als auch ein Personalrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber, der eine in der Privatwirtschaft und der andere im öffentlichen Dienst. Der Unterschied ist im Wesentlichen nur die unterschiedliche Bezeichnung, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen gibt es Gremien, die die Rechte der Arbeitnehmer ähnlich einem Betriebsrat wahren.

• In der Privatwirtschaft vertritt der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.
• Im öffentlichen Dienst wird diese Funktion durch den Personalrat ausgeübt.
• Leitende Angestellte werden nicht durch den Betriebsrat vertreten, sondern durch einen Sprecherausschuss.
• Im kirchlichen Arbeitsvertretungen besteht eine Mitarbeitervertretung
• Auch in Behindertenwerkstätten besteht ein besonderes Organ nämlich der Werkstattrat.

Alle diese Organe und Einrichtungen haben jedoch eines gemeinsam, die Vertretung, Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten.

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Dauer dieser Amtstätigkeit ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht möglich. Gründe, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sind mit dem Betriebsrat zu erörtern. Mit Zustimmung des Betriebsrats und Entscheidung des Arbeitsgerichts kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Der Grund für eine fristlose Kündigung ist regelmäßig gegeben, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter den gegebenen Voraussetzungen nicht mehr zumutbar ist, zum Beispiel bei wiederholt groben Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsvertrag oder einem Vertrauensbruch, zum Beispiel Diebstahl.

Der besondere Kündigungsschutz besteht auch noch ein Jahr nach Beendigung dieser Amtszeit. Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur mit Anhörung des Betriebsrates aussprechen (§ 102 BetrVG). Wurde diese Tätigkeit jedoch durch eine Gerichtsentscheidung beendet, gilt der nachwirkende besondere Kündigungsschutz nicht mehr (§ 15 BetrVG).

Neben dem Kündigungsschutz und dem Schutz vor schlechter Bezahlung besteht auch der Schutz vor nicht angemessenen Arbeitszuweisungen. Aufgrund zwingender betrieblicher Notwendigkeiten sind Betriebsratsmitglieder ausschließlich mit Tätigkeiten zu beschäftigen, die vergleichbare Arbeitnehmer bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung ausüben (§ 37 BetrVG).

Praxisbeispiel Kündigungsschutz Betriebsräte

Beginn der Amtszeit 15.05.2018

Ende der Amtszeit 14.05.2022

Ende besonderen Kündigungsschutzes 14.05.2023

Der Betriebsrat unterstützt auch den einzelnen Arbeitnehmer, wenn es innerhalb des Arbeitsverhältnisses zu Problemen kommt. Beispielsweise schaltet sich der Betriebsrat zu Gunsten des betroffenen Arbeitnehmers bei den nachfolgenden Vorkommnissen ein:

• Abmahnung
• Versetzung
• Kündigung
• Mobbing
• Urlaubsplanung

Hilfe durch Anwalt für Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann Ihnen nicht zufriedenstellend helfen oder Sie möchten sich nicht nur auf die Unterstützung des Betriebsrates verlassen? Dann wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder einen Rechtsanwalt mit Kernkompetenz im Arbeitsrecht.