Beschlussverfahren

Die Arbeitsgerichte sind eine besondere Einrichtung der Zivilgerichtbarkeit. Vor den Arbeitsgerichten werden ausschließlich arbeitsrechtliche Fälle verhandelt und entschieden. Der Weg vor die Arbeitsgerichte ist immer dann eröffnet, wenn der Gegenstand der Streitigkeit im Arbeitsgesetz niedergeschrieben ist (§§ 2, 2a ArbGG).

Die Verfahrensbeteiligten:

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• Betriebsrat und Arbeitgeber
• Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände

Abgrenzung Urteilsverfahren und Beschlussverfahren

Urteilsverfahren

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem Arbeitnehmer auf der einen Seite und dem Arbeitgeber auf der anderen Seite endet regelmäßig mit einem Urteil. Sobald ein Arbeitnehmer Verfahrenspartei ist, handelt es sich um ein individualrechtliches Verfahren. Der betroffene Arbeitnehmer wählt den Weg vor das Arbeitsgericht, weil er sich von seinem Arbeitgeber vielleicht ungerecht behandelt fühlt. Streitgegenstand können Gehalts- und Lohnangelegenheiten, Kündigungsfragen und Zeugnisstreitigkeiten sein.

Beschlussverfahren

Arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, an denen der Betriebsrat auf der einen Seite und der Arbeitgeber auf der anderen Seite beteiligt sind, werden regelmäßig durch Beschluss beendet. Ist der Betriebsrat Verfahrenspartei, handelt es sich um ein kollektivrechtliches Verfahren, da nicht die Rechte einzelner Arbeitnehmer verhandelt werden, sondern die Interessen des Betriebsrates als Ganzes.

Das Beschlussverfahren ist ein selbständiges Verfahren, allerdings gibt es Gemeinsamkeiten mit dem Urteilsverfahren. Für beide Verfahren gelten dieselben Vorschriften im ersten Rechtszug (§ 80 ArbGG). Für das gesamte Beschlussverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, mit dem das Gericht von Amts wegen verpflichtet ist, den Sachverhalt zu ermitteln. Die besonderen Vorschriften für das Beschlussverfahren sind in § 80 bis 90 ArbGG niedergelegt.

Die Parteien werden als Antragsteller und Antraggegner, nicht jedoch als Kläger und Beklagter wie im Urteilsverfahren bezeichnet. Daher wird das Beschlussverfahren durch einen Antrag und nicht durch eine Klage eingeleitet.

Nur wenn ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien herrscht und die eine Seite die andere nicht als „Feind“ ansieht, ist eine gute und effiziente Zusammenarbeit im Interesse des Unternehmens und der Arbeitnehmer möglich.

Das Beschlussverfahren verfolgt das Ziel, den Rechtsfrieden zwischen diesen Parteien, die jede für sich genommen mit einer nicht unerheblichen Machtfülle ausgestattet ist, zu wahren. Ist der Rechtsfrieden gestört und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich, verhärten sich die Fronten und jeder sieht den anderen als „Feind“ an. Der Gang vor das Arbeitsgericht ist der letzte Schritt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Sind die Verfahrensparteien jedoch nicht in der Lage, einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss auszuhandeln, ist eine Seite immer der Verlierer, was nicht unbedingt zur Entspannung der Lage beiträgt.

Das Beschlussverfahren soll genau diese Situation vermeiden. Indem die Verhandlung nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Beschluss endet, soll erreicht werden, dass beide Parteien „ihr Gesicht wahren“. Keiner der Verfahrensbeteiligten kann sich anschließend dahingehend äußern, die Gegenseite wäre verurteilt worden.

Nein, die Verfahrensart steht nicht von Anfang an fest. Ob ein Beschluss- oder Urteilsverfahren durchgeführt wird, bestimmt der Antrag, den der Richter gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen hat. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die gewählte Verfahrensart unzulässig ist, wird der Rechtsstreit von Amts wegen im Vorabverfahren in die zulässige Verfahrensart verwiesen (§§ 48, 80 ArbGG, § 17a GVG).

Für den Arbeitgeber ist das Urteilsverfahren günstiger, da die unterlegene Partei in der zweiten Instanz die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. So hat der Arbeitgeber zumindest eine Chance, um diese Leistungspflicht herumzukommen. Im Beschlussverfahren dagegen steht diese Leistungspflicht von Anfang an fest. Ganz gleich, ob das Beschlussverfahren günstig oder ungünstig für ihn ausgeht, der Arbeitgeber hat die damit verbundenen Kosten zu tragen. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren ist daher für die Arbeitnehmerseite günstiger. Liegt die Darlegungs- und Beweispflicht bei einer Partei, wird diese das Beschlussverfahren dem Urteilsverfahren vorziehen, da hier der Grundsatz der Ermittlung von Amts wegen gilt.

Nein, denn ein Beschluss entfaltet dieselbe Rechtsbindung wie ein Urteil. Die Gleichstellung mit einem Urteil zeigt sich alleine darin, dass aus dem Beschluss die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Bestimmtheit des Antrages

Das Gericht muss dem Antrag den Grund für die Streitigkeiten eindeutig entnehmen können. Wie im Urteilsverfahren muss auch der Antrag auf das Beschlussverfahren eine Begründung enthalten (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Verfahrensgegenstand ist so genau zu bezeichnen, dass eine Entscheidung mit Rechtskraftwirkung herbeigeführt werden kann (BAG v. 3.5.2006 – 1 ABR 14/05). Eine Wiederholung des Gesetzeswortlautes, aus dem eine Partei ihren Anspruch herleitet, ist dagegen nicht gestattet.

Leistungsantrag

Mit diesem Antrag wird die Erstattung von Kosten geltend gemacht, die dem Betriebsrat entstanden sind, zum Beispiel die Bereitstellung von Büromaterial oder Bürotechnik.

Feststellungsantrag

Dieser Antrag richtet sich auf die Feststellung, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht, zum Beispiel Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Diese Entscheidung entfaltet Rechtswirkung für die Zukunft.

Gestaltungsantrag

Der Gestaltungsantrag richtet sich auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses, zum Beispiel in Personalangelegenheiten oder Wahlanfechtung.

Rechtshängigkeit

Mit Einreichung des Antrages wird die Streitsache rechtshängig. Während der Dauer des Beschlussverfahrens kann keine der Parteien die Streitsache anderweitig anhängig machen.

Amtsermittlungsgrundsatz

Die Anforderungen für die Begründung des Antrages auf ein Beschlussverfahren sind wesentlich geringer als im Urteilsverfahren, da der Grundsatz der Ermittlung von Amts wegen gilt. Allerdings sollten die Verfahrensbeteiligten darauf achten, dass der Antrag alle für den Ausgang der Sache wichtigen Punkte enthält. Das Gericht ermittelt ausschließlich im Rahmen des gestellten Antrages. Gemäß § 308 ZPO wird den Parteien nur das zugesprochen, was auch beantragt ist.

Antragstellung

Gemäß § 81 ArbGG ist der Antrag schriftlich beim Arbeitsgericht einzureichen. Alternativ kann der Antrag auf der Geschäftsstelle des Gerichts mündlich zur Niederschrift eingereicht werden.

Beschlussfassung des Betriebsrates

Die Einleitung eines Beschlussverfahrens setzt den ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates voraus. Wird das Verfahren ohne Beschluss eingeleitet, kann dieser Beschluss nachträglich bis zur Prozessentscheidung genehmigt werden.

Güteverhandlung

In der Güteverhandlung wird darauf hingearbeitet, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden und den Rechtsstreit durch gütliche Einigung zu beenden. Ein Gütetermin kann, muss aber nicht angesetzt werden. Der Sach- und Streitgegenstand wird unter Würdigung aller Umstände erörtert und, wenn notwendig, Fragen gestellt. Gemäß § 278 ZPO wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet. Die Streitschlichtung mittels Mediation durch einen Güterichter (§ 278 ZPO) oder die außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Mediation (§ 54a) kann gleichfalls angeordnet werden.

Anhörungstermin

Im Anhörungstermin werden die Parteien von einem Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern angehört. Es erfolgt die Beweisaufnahme, nach der gegebenenfalls der Beschluss erfolgen kann.

Kammerverhandlung

Bleibt die Güteverhandlung erfolglos oder erscheint eine Partei nicht, schließt sich die Kammerverhandlung an. Der Verhandlungstermin kann sofort oder später angesetzt werden. Bei Nichterscheinen einer oder beider Parteien ruht das Verfahren. Auf Antrag einer Partei wird ein Termin zur streitigen Verhandlung (§ 54 ZPO) bestimmt. Das Gericht entscheidet frei nach den im Rahmen der Verhandlung gewonnenen Erkenntnissen. Der Beschluss wird entweder sofort oder in einem späteren Termin bekannt gegeben. Fehlt eine Partei unentschuldigt, kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Versäumnisurteil wie im Urteilsverfahren ergeht nicht.

Vergleich

Ein Vergleich führt die Beilegung des Rechtsstreits mittels gütlicher Einigung herbei. Dieser Vergleich kann sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich erreicht werden. Mit diesem Vergleich wird das Beschlussverfahren eingestellt.

• Ordnungsgemäße Beschlussfassung
• Ordnungsgemäße Einladung zur BR Sitzung  „Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen [..] und Beauftragung Rechtsanwalt“

• Einladung von Ersatzmitgliedern bei Verhinderung regulärer Betriebsratsmitglieder
• Beschlussfähigkeit
• Abstimmungsmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder/Ersatzmitglieder

Folgende Unterlagen muss der Betriebsrat einreichen:

• Firmierung des Arbeitgebers, Anschrift, vertretungsberechtigte Geschäftsführer oder Vorstand
• Aktuelle Anzahl Arbeitnehmer, Anzahl Betriebsratsmitglieder, BR Vorsitzender
• Anschrift und Kontaktdaten der Betriebsratsmitglieder
• Darstellung des Sachverhaltes, Schriftwechsel mit Arbeitgeber
• Beschluss des Betriebsrates zur Verfahrenseinleitung und Beauftragung eines Rechtsanwalts