Beschlussverfahren

LEXIKON ARBEITSRECHT

Das Beschlussverfahren bezeichnet eine bestimmte Verfahrensart vor der Arbeitsgericht. Typische Streitfälle für ein Beschlussverfahren sind z.B.:

  • Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten (§ 87 BetrVG)
  • Durchsetzung von Beratungs- und Informationsrechten
  • Geschäftsführung des Betriebsrates
  • Rechtliche Klärung von Strukturen des Betriebsrates
  • Personelle Mitbestimmung (§ 99 BetrVG)
  • Einsetzung von Einstellungsstellen

Grundsätzliches zum Beschlussverfahren






Beschlussverfahren im Detail



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