Einigungsstelle

Nicht immer gelingt es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertrauensvoll zusammenarbeiten und in allen Fällen einer Meinung sind. Manchmal gelingt es, diese Meinungsverschiedenheiten beizulegen, häufig verhärten sich die Fronten jedoch. Nicht selten enden derartige Streitigkeiten auf die oder andere Weise vor dem Arbeitsgericht. Rechtsstreitigkeiten sind jedoch für beide Seiten unangenehm, ferner binden sie unnötig Zeit und Geld.

Der Gang vor das Arbeitsgericht kann durch das Einigungsstellenverfahren vermieden werden. Die Einigungsstelle tritt als innerbetriebliche Schlichtungsstelle auf. In diesem Verfahren stehen sich die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gegenüber. Die Schlichtungsstelle behandelt nicht das individuelle Anliegen eines Arbeitnehmers, sondern grundsätzliche Streitigkeiten, die im Betriebsalltag zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung entstehen. Die wichtigsten Regelungen über das Einigungsstellenverfahren sind in §§ 76 und 76a BetrVG geregelt.

§ 2 BetrVG sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vor. Kommt es zu einem Einigungsstellenverfahren, haben beide Parteien mit ernstem Willen zu verhandeln und auf eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten hinzuwirken.

Die Einigungsstelle ist ein gesetzlicher Ausgleich, denn dem Betriebsrat als gesetzliche Arbeitnehmervertretung sind alle Maßnahmen, die in einem innerbetrieblichen Arbeitskampf enden, untersagt. Ohne die Möglichkeit eines Einigungsstellenverfahrens hätte der Betriebsrat praktisch keine Möglichkeit, seine Anliegen im Fall von Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber durchzusetzen. Es gibt das freiwillige und das erzwingbare Einigungsstellenverfahren.

Das Einigungsstellenverfahren wird normalerweise auf Antrag einer Seite durch den Betriebsrat oder den Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall handelt es sich um ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren. Wird die Einigungsstelle auf Antrag beider Parteien angerufen, kommt das freiwillige Einigungsstellenverfahren zur Anwendung.

Im Fall berechtigter Arbeitnehmerbeschwerden ist gemäß § 85 BetrVG nur der Betriebsrat antragsberechtigt.

Betrifft das Einigungsstellenverfahren Schulungsveranstaltungen von Betriebsratsmitgliedern (§ 37 BetrVG), die völlige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern (§ 38 BetrVG) sowie Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG), ist nur der Arbeitgeber antragsberechtigt.

Zuständigkeit der Einigungsstelle:

Die Einigungsstelle ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz ferner für die folgenden Fälle zuständig:

• Herabsetzung der Mitgliederanzahl im Gesamtbetriebsrat (§ 47)
• Herabsetzung der Mitgliederanzahl im Konzernbeirat (§ 55)
• Bildungs- und Schulungsveranstaltungen für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65)
• Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 69)
• Herabsetzung der Mitgliederzahl in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 72)
• Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten (§ 87)
• Mitbestimmung im Fall von Änderungen des Arbeitsablaufes, der Arbeitsumgebung, des Arbeitsplatzes (§ 91)
• Mitbestimmung bei persönlichen Angaben, Beurteilungsgrundsätzen und Personalfragebögen (§ 94)
• Mitbestimmung bei beruflichen Bildungsmaßnahmen (§ 97)
• Mitbestimmung bei Durchführung innerbetrieblicher Maßnahmen (§ 98)
• Auskunftspflicht an den Wirtschaftsausschuss oder einen Ausschuss des Betriebsrates
• Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Erstellung eines Sozialplans im Rahmen des Interessenausgleichs bei Betriebsänderungen (§ 112)
• Mitbestimmung bei Unterkunft, Sprechstunden und Arbeitsplatz (§ 116)
• Mitbestimmung bei der Bestellung und Abberufung von Fachkräften für die Arbeitssicherheit sowie Betriebsärzten (§ 9 Arbeitssicherheitsgesetz)

Betriebsrat und Arbeitgeberseite stellen jeweils eine gleiche Anzahl von Beisitzern, die durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber zu bestellen ist. Ferner gehört ein unparteiischer Vorsitzender der Einigungsstelle an, auf den sich beide Parteien einigen müssen. Die Anzahl der Beisitzer ist rechtlich zwar nicht geregelt. Im Normalfall stellen beide Seiten jedoch zwei Beisitzer. Für den Betriebsrat wird in der Regel der Betriebsratsvorsitzende tätig, dem ein Rechtsanwalt des Betriebsrates oder der Gewerkschaft zur Seite steht. Für die Arbeitgeberseite tritt der Arbeitgeber persönlich auf oder wahlweise ein Personalbeauftragter. Der Rechtsanwalt des Unternehmens oder ein Rechtsvertreter des Arbeitgeberverbandes unterstützt die Arbeitgeberseite.

Hat sich die Einigungsstelle mit rechtlich komplizierten, umfangreichen und/oder Fällen von großer wirtschaftlicher Bedeutung zu beschäftigten, können auch drei oder mehrere Beisitzer in die Einigungsstelle berufen werden. Die Kosten für das Einigungsstellenverfahren trägt der Arbeitgeber. Je mehr Beisitzer in dieses Verfahren involviert sind, desto höher die Kosten. Aus diesem Grund lehnt der Arbeitgeber die Entsendung weiterer Beisitzer in die Einigungsstelle meistens ab. Können sich die Parteien nicht über die Person des Vorsitzenden oder die Anzahl der Beisitzer einigen, ist das Arbeitsgericht einzuschalten.

Im Normalfall wird das Einigungsstellenverfahren auf schriftlichen Antrag einer der beiden Parteien in Gang gesetzt. In diesem Antrag ist der Gegenseite der Grund für die Einschaltung der Einigungsstelle detailliert mitzuteilen. In diesem Fall handelt es sich um ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren. Die Partei, die das Einigungsstellenverfahren durch Antrag in Gang setzt, hat das Recht, dieses auch gegen den Willen der anderen Seite durchzusetzen. Der Gegenpartei stehen keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, das Einigungsstellenverfahren und die damit verbundene Tätigkeit der Beisitzer zu verhindern. Verweigert die Gegenpartei dennoch ihre Zustimmung, ersetzt die Einigungsstelle durch Spruch die fehlende freiwillige Zustimmung der sich verweigernden Partei. In den meisten Fällen erfolgt das Einigungsstellenverfahren auf Antrag des Betriebsrates. Es ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber ein bestimmtes Interesse an der Herbeiführung dieser Art von Einigung hat, um einen kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden.

Das erzwungene Einigungsstellenverfahren gestaltet sich für beide Seiten wesentlich unangenehmer als das freiwillige Einigungsstellenverfahren, da hier von Anfang an der beidseitige Wille zur Beilegung der innerbetrieblichen Konflikte fehlt. Die eine Seite kann der anderen Seite das Einigungsstellenverfahren aufzwingen und die im Antrag begehrte Regelung gegen den erklärten Willen des Betriebspartners durchsetzen. Die Verhandlungsmacht des Antragstellers wird durch das erzwingbare Einigungsstellenverfahren deutlich erhöht.

Die Herbeiführung des freiwilligen Einigungsstellenverfahrens erfolgt auf Antrag beider Parteien, die langwierige Meinungsverschiedenheiten vermeiden wollen und ernsthaft gewillt sind, in den Verhandlungen der Einigungsstelle aufeinander zuzugehen, um die innerbetrieblichen Probleme beizulegen. Alternativ kann auch nur eine Partei das freiwillige Einigungsstellenverfahren beantragen, wenn die andere Partei ihre Zustimmung erteilt.

Das freiwillige Einigungsstellenverfahren ist für beide Seiten angenehmer, da beide Parteien bereits im Vorfeld ihre Bereitschaft zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten bekunden. In diesem Fall gestalten sich die Verhandlungen für die Beisitzer von Betriebsrat und Arbeitgeber sowie den Vorsitzenden wesentlich leichter. Im Normalfall erreichen die Betriebspartner eine Einigung, die aus einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss besteht. Der Spruch der Einigungsstelle ist in diesem Fall obsolet und ersetzt die Einigung zwischen den Parteien nur dann, wenn sich beide Seiten diesem Spruch bereits vor Beginn des Verfahrens explizit unterworfen haben.

Das Einigungsstellenverfahren ist vorgesehen, um innerbetriebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber möglichst schnell und effektiv beizulegen. Es handelt sich um eine Schlichtungsstelle, die dafür geschaffen wurde, eine verbindliche Schlichtung von Streitigkeiten herbeizuführen. Die verbindliche Wirkung des Einigungsstellenverfahrens entsteht durch den Spruch der Einigungsstelle, der die Zustimmung der beiden Parteien ersetzt. Das erzwingbare Einigungsstellenverfahren, das auf Antrag einer Partei gegen den Willen des Betriebspartners durchgesetzt wird, endet regelmäßig mit einem verbindlichen Spruch der Einigungsstelle.

Im Fall des freiwilligen Einigungsstellenverfahrens sind beide Betriebspartner mit der Durchführung einverstanden und einigen sich der Regel auf ein für beide Seiten tragbares Verhandlungsergebnis. In diesem Fall ist der verbindliche Spruch der Einigungsstelle nicht notwendig.

Eine Besonderheit stellt der Interessenausgleich im Rahmen eines Sozialplans dar (§ 112 BetrVG). Der Spruch der Einigungsstelle ist nur dann verbindlich, wenn sich beide Parteien vor Verhandlungsbeginn oder nachträglich dieser Entscheidung unterwerfen.

Beide Parteien haben jedoch die Möglichkeit, den Spruch der Einigungsstelle im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens überprüfen zu lassen, sollte das Gefühl einer einseitigen Benachteiligung bestehen. Dieser gerichtliche Weg empfiehlt sich jedoch nur dann, wenn der Spruch der Einigungsstelle rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist oder wenn die Ermessensgrundlage im erheblichen Maße überschritten wurde.

Von einer gerichtlichen Überprüfung kann ferner eine negative Signalwirkung ausgehen, da sich die vermeintlich benachteiligte Partei als „schlechter Verlierer“ zeigt und den Eindruck erweckt, kein wirkliches Interesse an einer gütlichen Einigung zu haben. Der Vorsitzende der Einigungsstelle kann diese Partei in möglichen weiteren Verhandlungen mit der Einigungsstelle als nicht kompromissbereit ansehen. Ihr Gesicht verliert die gerichtlich vorgehende Betriebspartei endgültig, wenn das Arbeitsgericht den Spruch der Einigungsstelle bestätigt.