Betriebliche Mitbestimmung

PAGELS ARBEITSRECHT FRANKFURT

Was bedeutet Betriebliche Mitbestimmung?

Die betriebliche Mitbestimmung gewährt den Arbeitnehmern das Recht, an den betrieblichen Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen, nicht nur beratend, sondern auch mitentscheidend teilzunehmen. Dieses Recht geht auf die deutsche Wirtschafts- und Sozialverordnung zurück.

Wie nehmen Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte wahr?

Um diese Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen, werden Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat oder in den Betriebsrat gewählt. Für die Mitbestimmung in Unternehmen gelten unterschiedliche Regelungen, die abhängig sind von den Gesetzesgrundlagen, der Unternehmensgröße und dem Wirtschaftszweig. Die betriebliche Mitbestimmung ist eine wichtige Errungenschaft des deutschen Arbeitsrechtes, denn sie gewährt den Mitarbeitern eine Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der betreffenden Unternehmensentscheidungen. Die wichtigsten Gesetzesgrundlagen sind das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz. Der Betriebsrat verfügt über umfassende Initiativ-, Mitbestimmungs- und Schutzrechte. Er vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Die Mitglieder des Betriebsrates nehmen allgemeine Aufgaben wahr und sind in der Lage, erzwingbare Mitbestimmungsrechte durchzusetzen.

Wo sind die Mitbestimmungsrechte geregelt?

Eine wichtige Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist die Betriebsratsvereinbarung, eine verbindliche Verabredung zwischen den beiden Parteien als ergänzende Regelung zum Tarifvertrag, falls dieser bestehen sollte. Die Betriebsratsvereinbarung, die auch das Mitbestimmungsrecht regelt, entfaltet eine zwingende Geltung für alle Mitarbeiter des Betriebes mit Ausnahme leitender Angestellter. Eine weitere Form des Mitbestimmungsrechts ist die Entsendung von Mitarbeitern in den Aufsichtsrat. Es handelt sich um die Mitbestimmung auf Unternehmensebene, die sich nicht nach dem Betriebsverfassungsgesetz, sondern nach den Mitbestimmungsgesetzen richten. Die Mitarbeiter wirken an strategischen Entscheidungen in diesem Aufsichtsorgan mit. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann sich im Interesse beider Parteien einbringen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit stärken.

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