Leitende Angestellte: Nachteile bei Kündigungsschutz?

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Der Begriff des leitenden Angestellten sorgt regelmäßig bei Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern für große Verwirrung.  Die Kanzlei Pagels aus Frankfurt erklärt daher den Unterschied zwischen leitenden Angestellten, Arbeitnehmern in einer leitenden Position und Führungskräften.

Sie suchen für Ihre Rechtsangelegenheit als leitender Angestellter einen kompetenten Anwalt in Frankfurt? Lassen Sie sich von der Kanzlei Pagels beraten: Werde ich als Leitender Angestellter im Rechtssinn eingestuft? Gelten für mich Nachteile beim Kündigungsschutz? Findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung auf mich als leitenden Angestellten?

Wer ist leitender Angesteller?

Vorneweg ist zu sagen, dass es eine einheitliche Definition des Begriffes leitender Angestellter nicht gibt. Selbst die im Arbeitsrecht zur Anwendung kommenden Gesetze definieren den Begriff des leitenden Angestellten nicht einheitlich.  So unterscheidet sich allein schon die Definition im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von der im Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Es ist zunächst vielmehr zwischen der reinen Stellenbeschreibung, der internen Titelvergabe mit Übertragung einer leitenden Position im Unternehmen und der Verwendung des Begriffes im juristischen arbeitsrechtlichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Kontext, also im rein rechtlichen Sinn, zu unterscheiden.

Es kann also durchaus sein, dass ein Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen als leitender Angestellter angesehen und behandelt wird, diese Position jedoch im Rechtssinn überhaupt nicht ausfüllt und damit die mit dieser Einordnung verbundenen rechtlichen Konsequenzen auch nicht eintreten.

Im Folgenden wird daher zwischen folgenden Definitionen des „Leitenden Angestellten“ unterschieden:

  • Leitender Angestellter im umgangssprachlichen Sinn
  • Leitender Angestellter im juristischen Sinn
    • Gleichbedeutende Begriffe:
      • Leitender Angestellter im Rechtssinn
      • Leitender Angestellter im arbeitsrechtlichen Sinn
  • Leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
  • Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Leitender Angestellter im umgangssprachlichen Sinn

Nicht jede Führungskraft – d.h. Arbeitnehmer in leitender Position im Unternehmen- sind auch gleichzeitig leitender Angestellter im juristischen Sinn.

In den meisten Fällen handelt es sich vielmehr nur um eine Führungskraft oder Arbeitnehmer mit Leitungsfunktion, nicht aber um einen leitenden Angestellten im Rechtssinn. Die Konsequenz ist, dass der ein leitender Angestellte im umgangssprachlichen Sinn juristisch wie ein normaler Arbeitnehmer zu bewerten und behandeln ist.

Häufig wird in Unternehmen der Begriff leitender Angestellte auch als Synonym für außertarifliche Mitarbeiter gebraucht oder ganz allgemein für Angestellte die eine besondere Leitungs- oder Führungsfunktion bekleiden, wie beispielsweise Abteilungsleiter, Manager, Director, Managing Director, Betriebsleiter oder Meister.

Die reine interne sprachliche Bezeichnung eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter führt nicht etwa dazu, dass der Betroffene auch tatsächlich als leitender Angestellte im Rechtssinn anzusehen ist. Auch durch eine sprachliche Benennung als leitenden Angestellten im Arbeitsvertrag wird aus einem „normalen“ Arbeitnehmer nicht ein leitender Angestellter im Rechtssinn mit allen damit verbundenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Der Arbeitgeber kann daher nicht einfach mit eigener Definition festlegen und beschließen, wer unter die Gruppe der leitender Angestellter im Rechtssinn fallen soll (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 29.04.2011, Az. TaBV 7/10).

Leitender Angestellter im juristischen Sinn

Damit ein Arbeitnehmer als leitender Angestellter im juristischen Sinn angesehen wird, ist ein ganzer Kriterienkatalog zu erfüllen. Der Kriterienkatalog ergibt sich aus § 14 II Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und § 5 III Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Es ist daher zwingend notwendig, klar zwischen der betriebsinternen Verwendung des Begriffs für Mitarbeiter einer bestimmten Gruppe wie Führungskräfte oder Arbeitnehmer mit Leitungsfunktion und dem Begriff im Rechtssinn nach § 14 II KSchG und § 5 III BetrVG zu unterscheiden.

Definition des leitenden Angestellten im Rechtssinn:

Unter den Begriff leitender Angestellter im Rechtssinn werden Arbeitnehmer gefasst, die einen weitreichenden Entscheidungsspielraum besitzen und deren Tätigkeit besondere unternehmerische Leitungsaufgaben umfasst. Also Aufgaben wahrgenommen werden, die den Arbeitnehmer praktisch wie einen Arbeitgeber im Betrieb in Erscheinung treten lassen.

Ein weisungsfreies unternehmerisches Handeln ist also ein entscheidendes Merkmal bei der Einstufung als leitender Angestellter.

Charakteristika eines leitenden Angestellten im Rechtssinn:

  • Prokura
  • Kündigungsbefugnisse & Einstellungsbefugnisse
  • Unternehmerfunktion

Leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Eine Beförderung zum Leitenden Angestellten im umgangssprachlichen Sinn im  ist auf den erst Blick durchaus positiv zu bewerten. Denn neben mehr Verantwortung ist der berufliche Aufstieg in eine Leitungsfunktion i.d.R. mit einem höheren Jahresgehalt, einer anderen Dienstwagenklasse oder weiteren Vorteilen verbunden.

Auf der anderen Seite geht, wenn es sich um eine Beförderung als leitender Angestellten im Rechtssinn und nicht nur eine Beförderung zu einem Angestellten mit Leitungsfunktion/Führungskraft handelt auch ein Verlust von arbeitsrechtlichem Schutz einher.

So sehen etwa das Arbeitszeitgesetz, das Kündigungsschutzgesetz oder auch das Betriebsverfassungsgesetz besondere Regelungen für leitende Angestellte vor. Insbesondere im Bereich Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetz kann die Einordnung als leitender Angestellter mit Nachteilen für den Arbeitnehmer verbunden sein.

Definition des leitenden Angestellten nach § 14 Kündigungsgesetz (KSchG):

In § 14 II Kündigungsschutzgesetz wird der Begriff leitender Angestellte nach KSchG wie folgt definiert:

Der Angestellte gehört einer der folgenden Gruppen an:

  • Geschäftsführer
  • Betriebsleiter
  • ähnliche leitende Angestellte

und ist zudem berechtigt zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern ist vorhanden.

Mit einem Geschäftsführer im Sinne des § 14 II KSchG sind nicht etwa die Vertreter in Organschaft, wie zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH gemeint. Ein GmbH Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer und damit gilt für diesen das Kündigungsschutzgesetz insgesamt nicht.  Insoweit ist die Verwendung des Begriffes Geschäftsführer in § 14 II KSchG etwas irreführend und vom Gesetzgeber unglücklich gewählt. Mit Geschäftsführer im Sinne des § 14 II KSchG ist ein Arbeitnehmer gemeint, der eine leitende Funktion mit unternehmerischen Aufgaben erfüllt und den Betrieb als solchen führt und leitet. Ein leitender Angestellter im Sinne des § 14 II KSchG ist also ein Mitarbeiter, der unternehmerische Aufgaben wahrnimmt. Daher also nicht zu verwechseln mit dem Geschäftsführer in Organschaft wie bei einer GmbH.

Ein wichtiges Kriterium zur Einordnung eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter ist die Kompetenz zur Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern. Es muss also selbstständig und weisungsfrei eine Einstellung oder eine Entlassung vorgenommen werden dürfen.

Viele Führungskräfte haben zwar pro Forma auf ein auf dem Papier bestehendes Mitspracherecht bei Einstellung oder Entlassung. Letztendlich obliegt diese Kompetenz aber der Personalabteilung beziehungsweise dem Leiter HR. In diesem Fall ist das Merkmal „selbstständige Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern“ nicht mehr erfüllt.

Leitende Angestellte im juristischen Sinn sind hingegen per se immer noch Arbeitnehmer, die damit einem allgemeinen Kündigungsschutz unterfallen. Im Rahmen des Kündigungsschutzes gelten jedoch einige Besonderheiten im Vergleich mit „normalen“ Arbeitnehmern.

Leitender Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes:

Das Betriebsverfassungsgesetz kurz BetrVG hält in § 5 III 2 BetrVG seine eigene Definition für den Begriff leitender Angestellter parat. Diese deckt sich nicht vollständig mit der Definition im Rahmen von § 14 KSchG. Dies kann dazu führen, dass ein Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz als leitender Angestellter zu behandeln ist und nach dem Betriebsverfassungsgesetz gerade nicht die Definitionsmerkmale eines leitenden Angestellten erfüllt wird.

Definition des leitenden Angestellten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn nach § 5 III BetrVG:

In § 5 III BetrVG werden die verschiedene Merkmale, die einen Arbeitnehmer als leitenden Angestellten qualifizieren, in Gruppen unterteilt:

Einstellungs- und Entlassungsbefugnis vorhanden

Im Gegensatz zu § 14 II KSchG wird hier eine Befugnis sowohl zur Einstellung als auch Entlassung eingefordert. Damit es sich um einen leitenden Angestellten im Sinn des Betriebsverfassungsrechtes handelt müssen also beide Berechtigungen erfüllt werden.

Generalvollmacht/ Prokura erteilt

Besteht eine wirksame Generalvollmacht oder Prokura und ist diese mit erheblichen Leitungsfunktionen im Unternehmen verknüpft, ist das Merkmal des leitenden Angestellten nach dem Betriebsverfassungsgesetz erfüllt. Dies gilt jedoch nicht bei sogenannten formal Prokuristen. Das heißt es ist zwar eine Prokura erteilt worden, von dieser kann durch bindende Vereinbarungen im Innenverhältnis faktisch kein oder nur im unerheblichen Maße Gebrauch gemacht werden.

Unternehmerische Leitungsfunktion

Auch die Ausübung von unternehmerischen Leitungsfunktionen die dem Arbeitnehmer einen eigenen und erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum einräumt kann dazu führen, dass es sich um einen leitenden Angestellten handelt.

Wobei es egal ist in welchem Bereich die Leitungsfunktion ausgeübt wird. Etwas im personellen, kaufmännischen, technischen oder organisatorischen Bereich. Es muss sich nur um Aufgaben handeln, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder Betriebes entscheidend sind.

Kündigungsschutz und leitende Angestellte

Es wird oft von Arbeitnehmern und auch Arbeitgebern angenommen, dass ein leitender Angestellter keinen Kündigungsschutz hat und auch das Kündigungsschutzgesetz bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber keine Anwendung findet.

Das ist schlicht falsch und gehört in die Kategorie arbeitsrechtliche Mythenbildung.

Das Kündigungsschutzgesetz findet sehr wohl auch auf leitende Angestellte im Sinne KSchG Anwendung, allerdings nur mit Einschränkungen. Diese Einschränkungen sind in § 14 II KSchG angeführt und betreffen den Kündigungseinspruch beim Betriebsrat nach § 3 KSchG und § 9 KschG. Für leitende Angestellte bestehen, im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern etwa auch Einschränkungen besonders im Hinblick auf den Kündigungsschutz, Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz und auch die Vorschriften des Arbeitszeitgesetz gelten für diese Gruppe nur eingeschränkt.

Auch die Anwendung von § 9 KSchG ist bei leitende Angestellte im Sinne KSchG ausgeschlossen. Der Unterschied zum normalen Arbeitnehmer liegt darin, dass ein leitender Angestellter im Sinne KSchG im Fall einer Kündigung keine Bestandsschutz genießt, sondern lediglich einen Abfindungsschutz. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, der Arbeitgeber sich durch die Zahlung einer Abfindung des Arbeitnehmers entledigen kann.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Kündigungsschutzgesetz damit auch für leitende Angestellte im Sinne KSchG gilt, jedoch mit kleineren Abstrichen.

Häufige Fragen zum Thema Leitende Angestellte:

Ist der Betriebsrat bei einer Kündigung auch für leitende Angestellte (im juristischen Sinne) zuständig?

Nein, der Betriebsrat ist nur bei einer Kündigung von „normalen“ Arbeitnehmern involviert. Betrifft die Kündigung hingegen einen leitender Angestellte im Rechtsinn ist in diesem Fall der sogenannte Sprecherausschuss zu beteiligen.

Sind leitende Angestellte (im juristischen Sinne) auch Arbeitnehmer?

Ja, leitender Angestellte im Rechtssinn sind immer als Arbeitnehmer einzustufen und mit der Arbeitnehmereigenschaft finden daher auch grundsätzlich die arbeitsrechtlichen Regelungen auf leitende Angestellte im Rechtssinn Anwendung. Wobei einige Regelungen gerade im Bereich des Kündigungsschutzes Einschränkungen unterliegen.

Ist ein Managing Director auch ein leitender Angestellter im juristischen Sinn?

In vielen größeren Unternehmen und besonders im Bereich der Banken ist die Bezeichnung Managing Director kurz MD üblich. Daher taucht im Arbeitsrecht in Frankfurt der Begriff Managing Director bei Kündigung immer wieder auf.

Im Bereich des Handelsregisters wird dieser Begriff jedoch beispielsweise überhaupt nicht verwendet. Allein die Bezeichnung eines Mitarbeiters als MD oder Managing Director führt also noch nicht dazu, dass es sich um einen leitenden Angestellten im Rechtssinn handelt. Es muss auch insoweit der in § 14 II KSchG oder in § 5 III BetrVG aufgestellte Kriterienkatalog erfüllt sein.

Ich werde als leitender Angestellter bezeichnet - besitze jedoch nicht dessen Eigenschaften im Rechtssinn:

Sie werden in Ihrem Unternehmen als leitender Angestellter bezeichnet, sind aber mangels Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen kein leitender Angestellte im Rechtsinn?

Dann besteht trotz dieser Fehleinschätzung ihres Arbeitgebers kein akuter Handlungsbedarf. Sollte es jedoch zu dem Ausspruch einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber kommen, dann kann sich diese Fehlvorstellung des Arbeitgebers für Sie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu Ihren Gunsten auswirken. Lassen Sie sich also von einem erfahrenden Anwalt im Arbeitsrecht beraten und nutzen die Fehlvorstellung Ihres Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess für sich aus.

Rechtstipp für Arbeitgeber bei Kündigung eines leitenden Angestellten:

Erfahrungsgemäß hält in einer Vielzahl von Fällen die Einordnung von Arbeitnehmern als leitende Angestellte durch den Arbeitgeber der gerichtlichen Wertung nicht stand. Da in einem Großteil der Fälle die notwendigen Merkmale des Begriffs „leitenden Angestellten“ nicht erfüllt werden und es sich vielmehr um einen Angestellten mit Leitungsfunktion, also eine Führungskraft handelt.

Es sollte daher bei einer beabsichtigten arbeitgeberseitigen Kündigung durch den Arbeitgeber der Status des Mitarbeiters im eigenen Interesse des Arbeitgebers genauestens überprüft werden.

Denn gerade bei einer Kündigung bestehen massive Unterschiede zwischen „normalen“ Arbeitnehmern und leitenden Angestellten im Rechtssinn. Unter anderen was die Anhörung des Betriebsrats anbelangt.

Fazit: Die wichtigsten Fakten für leitende Angestellte

Für leitende Angestellte nach KSchG gilt im Arbeitsrecht die nachfolgend aufgeführte besondere Regel:

  • Kündigungsschutz: Gilt mit folgender Ausnahme: kein Bestandsschutz, sondern Abfindungsschutz § 9 KSchG

Für leitende Angestellte nach BetrVG gelten im Arbeitsrecht die nachfolgend aufgeführten besonderen Regelungen:

  • Betriebsrat wird bei Kündigung nicht angehört § 102 BetrVG
  • Anhörung des Sprecherausschusses bei Kündigung nach SprAuG
  • Betriebsvereinbarungen gelten nicht
  • Sozialpläne finden keine Anwendung
  • Keine Wahlberechtigung noch Wählbarkeit als Betriebsrat vorhanden
  • Kein Einspruchsrecht beim Betriebsrat nach § 3 KSchG

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