Anwalt für Aufhebungsvertrag

Sie haben bereits Ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag gesetzt und bereuen nun den Vertragsabschluss? Ihr Arbeitgeber hat Sie zur Unterschrift gezwungen?

Rückabwicklung des Aufhebungsvertrages nur selten durchsetzbar

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie den Vertragsschluss anfechten.

• Täuschung, Druck oder Drohung des Arbeitgebers: Sie wurden unter Androhung von widerrechtlichen Maßnahmen (strafrechtliche Konsequenzen, fristlose Kündigung) zur Unterschrift eines Aufhebungsvertrages genötigt? Eine Anfechtung wäre möglich, scheitert jedoch oft an mangelnden Beweisen.
• Sittenwidriger Aufhebungsvertrag: Wenn Sie unverhältnismäßig benachteiligt wurden (z.B. Verzicht auf erworbene Betriebsrente ohne Ausgleich) kann der Vertrag ggf. angefochten werden.

Anwaltliche Prüfung der Anfechtung

Lassen Sie sich im Rahmen einer Erstberatung in der Kanzlei Pagels in Frankfurt anwaltlich beraten, ob in Ihrem Fall Erfolgsaussichten für eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages gegeben sind.

Kündigungsfrist verkürzen

Sie planen einen Wechsel des Arbeitsplatzes und haben gegebenenfalls sogar bereits ein konkretes Angebot für ihren neuen Job? In diesem Fall möchten Sie das bisherige Arbeitsverhältnis unter Umständen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden, ohne die Kündigungsfristen einzuhalten. Zu diesem Zweck kann im Aufhebungsvertrag eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Falls kein direkter neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet ist muss hier aber das Risiko einer Sperrzeit des ALG beachtet werden.

Abfindung verhandeln

Mit Ausnahme der betriebsbedingten Kündigung existiert zwar kein genereller Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Dennoch kann bei vielen Aufhebungsverträgen eine Abfindung verhandelt werden. Bei der Ausgestaltung des Aufhebungsvertrages ist es daher sinnvoll, wenn ein Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht eine realistische Abfindung für Sie verhandelt oder das vorliegende Abfindungsangebot nachverhandelt.

Einer außerordentlichen Kündigung zuvorkommen

Steht bereits eine verhaltensbedingte, krankheitsbedingte oder sonstige außerordentliche Kündigung im Raum? Durch die Verhandlung eines Aufhebungsvertrages und damit auch des Kündigungszeitpunktes und des Arbeitszeugnisses können Sie eine solche Kündigung unter Umständen vermeiden. Der ursprüngliche Kündigungsgrund des Arbeitgebers ist dann für Ihre potentiellen neuen Arbeitgeber nicht mehr ersichtlich.

Kein voreiliger Abschluss

Vor einer übereilten Unterschrift unter einem Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann nur ausdrücklich gewarnt werden.

Der unbedachte Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages kann schnell zum finanziellen Bumerang für den Arbeitnehmer werden. Denn häufig werden die finanziellen Folgen einer Regelung im Bereich der Sozialversicherung, der Steuer und den Problemen mit dem Arbeitsamt nicht überblickt.

Folgende Nachteile können Ihnen entstehen:

• Entfall der gesetzlichen und tariflichen Schutzmechanismen zum Kündigungsschutz
• Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• Möglicher Verlust von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersvorsorge
• Entfall des gesonderten Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte, Schwangere und Arbeitnehmer in Elternzeit
• Keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich

Was können wir für Sie tun?

Die sich hinter den einzelnen Vertragsklauseln verbergenden Stolperfallen, in Form der sich aus der konkreten Formulierung ergebenden sozial- oder steuerrechtlichen Folgen, sind für den Laien in der Regel nicht abschätzbar. So kann der unbedachte Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperre beim Arbeitsamt nach sich ziehen, die für den Arbeitnehmer mit massiven finanziellen Einbußen verbunden sein kann.

Die jeweilige Formulierung der einzelnen Klauseln im Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag kann Sie daher entweder Geld kosten oder aber Ihnen Geld einbringen.

Anwalt mit fachlichem Fokus im Arbeitsrecht in Frankfurt aufsuchen

Lassen Sie daher den Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag durch einen im Arbeitsrecht erfahrenen Anwalt aus Frankfurt überprüfen.

Ein Arbeitsverhältnis kann wie folgt beendigt werden:

• einseitig durch den Arbeitgeber oder auch den Arbeitnehmer mit dem Ausspruch einer Kündigung oder
• einvernehmlich durch den Abschluss eines Beendigungsvertrages

Die Varianten von Beendigungsverträgen, welche eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ziel haben, sind:

• Aufhebungsvertrag, welcher das Arbeitverhältnis selbst beendet.
• Abwicklungsvertrages, der eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt werden, welches in diesem Fall bereits durch eine einseitige Kündigung vorab eingeleitet worden ist.

Abwicklungsvertrag

Ein Abwicklungsvertrag liegt vor, wenn bereits schon eine Kündigung ausgesprochen worden ist und nur noch die Abwicklungsmodalitäten zwischen den Parteien geregelt werden müssen. Das Hauptmerkmal eines Abwicklungsvertrages ist, dass bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde und sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr über das „Ob“, sondern ausschließlich nur noch über das „Wie“ in Form der Regelung der Details verständigen müssen. In einem Abwicklungsvertrag können Regelungen über die Zahlung der Abfindung durch den Arbeitgeber getroffen werden oder andere Vorteile für den Arbeitnehmer erzielt werden.

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag (gelegentlich auch Auflösungsvertrag genannt) stellt hingegen die einvernehmliche eigentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Es fehlt hier am Ausspruch der Kündigung, diese wird durch die einvernehmliche Vertragsaufhebung des Arbeitsverhältnisses in Form des Aufhebungsvertrages ersetzt.

In einem Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag treffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertragliche Absprachen zu den Themen wie Arbeitszeugnis, Zahlung der Abfindung, Freistellung, Rückgabezeitpunkt des Dienstwagens oder die Auszahlung von noch offenen Urlaubsansprüchen.

Sowohl ein Aufhebungsvertrag als auch ein Abwicklungsvertrag haben eine enorme Tragweite über das eigentliche Arbeitsrecht und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Beispielsweise im Bereich der Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht und enthalten häufig komplexe Regelungen deren Auswirkungen sich dem Laien nicht auf den ersten Blick erschließen.

Ein Aufhebungsvertrag kann noch auch im Rahmen eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden. Häufig kommt es nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht zum Abschluss eines Vergleiches, in dem die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber geregelt wird und zugleich eine Einigung über weitere Punkte wie Urlaubsabgeltung oder Arbeitszeugnis erzielt wird.

Die Höhe der gezahlten Abfindung orientiert sich an verschiedenen Faktoren, wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Schwerbehinderung und im großen Maße auch an dem Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zusammenfassend kann gesagt werden, je größer die Chancen des Arbeitnehmers sind, eine potentielle Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu gewinnen und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird desto höher fällt die Abfindung aus. Die Abfindungshöhe ist aber auch ein großes Stück Verhandlungssache. Lassen Sie sich bei der Verhandlung eines Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages mit Ihrem Arbeitgeber durch einen erfahrenden Rechtsanwalt unterstützen, um für Sie die höchst mögliche Abfindung zu erreichen, und weitere Punkte in Ihrem Sinne zu regeln.

Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mittels eines Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages kann erhebliche Konsequenzen für Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Bereich bei der Bundesagentur für Arbeit nach sich ziehen.

Eine einschneidende Konsequenz des Aufhebungsvertrages im sozialrechtlichen Bereich ist, dass es im Rahmen des § 158 SGB III zu einer Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld kommen kann. Hinter dieser Regelung steckt die Vermutung, dass eine Abfindung zum Teil auch immer ein Arbeitsentgelt enthält, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung kommt.

Die Anrechnung kann jedoch durch die richtige und fachmännische Gestaltung eines Aufhebungsvertrages sowie Abwicklungsvertrages vermieden werden. Lassen Sie sich daher bei der Erstellung eines Aufhebungsvertrages anwaltlich beraten.

Die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld wird beispielsweise vermieden, wenn der Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag keinen Verzicht auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist enthält. Denn bei Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgt in der Regel keine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.

Auch die Vereinbarung der Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches im Kündigungsschutzprozess kann eine Anrechnung vermeiden. Auch hier kommt es auf die korrekte Formulierung des Vergleichstextes und die Begleitumstände wie z.B. die exakte Höhe der Abfindung an.

Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld

Mit einer Minderung der Anspruchsdauer sowie dem Eintritt einer Sperrzeit ist zu rechnen, wenn das Arbeitsamt davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer an der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, wie auch immer beteiligt war, und für die Lösung des Arbeitsverhältnisses kein wichtiger Grund bestand.  Die Arbeitsagentur argumentiert, dass Sie nicht gezwungen waren den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Die Arbeitslosigkeit wurde daher freiwillig durch Sie ausgelöst. Dies gilt auch, wenn der Aufhebungsvertrag durch den Arbeitgeber initiiert wurde ( §159 Abs.1 Nr. 1 SGB 3

Besteht ein wichtiger Grund tritt die Folge der Sperrzeit hingegen nicht ein. Auch unter dem Abschluss eines zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages, wie dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages, ist ein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses zu verstehen.

Daher stellt ein Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag für die Arbeitsagentur zunächst ein Indiz dar, um eine Sperrzeit zu verhängen.

Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 12 Monate und wird eine Sperre von 12 Wochen (=3 Monate) verhängt, bedeutet dies, dass für die Dauer der 12 Wochen kein Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. Gleichzeitig tritt nebenbei auch eine Verkürzung des Leistungszeitraumes selbst ein, denn der Leistungszeitraum beträgt dann nur noch 9 Monate. Dass heißt der Anspruch wird nicht um die verhängte Sperrzeit von 12 Wochen nach hinten verlängert.

Sie verlieren damit im Endeffekt 3 Monate Ihres Arbeitslosengeldes, wenn sie einen Fehler bei der Gestaltung des Aufhebungsvertrages machen.

Der Erhalt einer Abfindung schließt nicht zwangsläufig und per se das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses aus. Bedenken bestehen nur, wenn die Höhe der Abfindung den Verdacht nahelegt, dass der Arbeitgeber sich „freigekauft“ hat. Dann droht hier möglicherweise bereits allein durch die Höhe der gezahlten Abfindung eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit.

Nach der derzeitigen Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn sich die Abfindung im Bereich von 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr bewegt, der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum identischen Zeitpunkt gekündigt hätte und keine Unkündbarkeit vorlag.

Im Rahmen der sogenannten Regelabfindung ist daher nicht mit der Verhängung einer Sperrzeit zu rechnen.

Die Rechtsprechung und insbesondere auch die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit unterliegen in diesem Bereich einem besonders schnellen Wechsel, so dass hier unbedingt vor Abschluss des Abwicklungsvertrages oder Aufhebungsvertrages der Rat eines Rechtsanwaltes im Arbeitsrecht eingeholt werden sollte.

Besonders drastische Auswirkungen kann eine Sperrzeit für ältere Arbeitnehmer haben, die aber durch ein geschicktes Taktieren zu Gunsten des Arbeitnehmers umgangen werden könnte und eine längere Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes erzielt werden könnte.

Denn durch die Nutzung des richtigen Zeitpunktes einer Arbeitslosmeldung bei älteren Arbeitnehmern und die damit verbundene Vermeidung einer Sperrzeit, kann die Anspruchsdauer erheblich verlängert werden.

Lassen Sie sich zum Thema Sperrzeit vermeiden beim Aufhebungsvertrag durch die Kanzlei Pagels in Frankfurt im Arbeitsrecht beraten.

Eine Abfindung ist heutzutage zu versteuern, noch vor einigen Jahren konnten Arbeitnehmer eine steuerfreie Abfindung erhalten. Die Abfindungszahlung wird unter bestimmten Voraussetzungen heute aber steuerlich begünstig behandelt. Dies geschieht mit Hilfe der Fünftelregelung und der steuerlichen Bewertung der Abfindung als außerordentliche Einkünfte über § 34  Einkommenssteuergesetz (EStG).

Durch die Fünftelregelung wird der Steuersatz für den Arbeitnehmer günstig gestaltet. Aber auch die Wahl des richtigen Auszahlungszeitpunktes einer Abfindung kann für den Arbeitnehmer einen Steuervorteil beim Erhalt einer Abfindung durch den Arbeitgeber bedeuten.

Lassen Sie sich zum Thema Abfindung durch einen Anwalt in Frankfurt beraten. Die Kanzlei Pagels berät Sie gern zum Thema Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Grundsätzlich unterliegt eine Abfindung nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, denn eine Abfindung stellt kein Arbeitsentgelt dar, sondern ist ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Werden innerhalb eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages nun aber Vereinbarungen getroffen die Urlaubsabgeltung oder Arbeitsentgelt betreffen, unterliegen diese in ihrer Funktion als Arbeitslohn sehr wohl der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Auch hier gilt es durch eine Taktik und Erfahrung das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Lesen Sie auch den Artikel „Abfindung und Versteuerung“ und vereinbaren Sie einen Beratungstermin beim Anwalt bei Fragen zur Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder Abfindung im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag.